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E-Commerce-Recht im September: Die wichtigsten Urteile und Entscheidungen

„Kaufen“ als Button-Bezeichnung ungenügend.

Das Amtsgericht Köln ist der Meinung, dass der Button „Kaufen“ ungenügend ist. Ein Kunde erkundigte sich bei einem Unternehmen über ein Produkt und die Preise eines z.B. (Kalenders).

Letztendlich wollte der Kunde dieses Produkt dann kaufen. Er bekam vom Unternehmen daraufhin eine Bestätigungsmail, die er für den Abschluss des Kaufes anklicken musste. Dieser war mit „bestellen und kaufen“ bezeichnet.

Diese Bezeichnung „bestellen und kaufen“ reichte dem Amtsgericht Köln nicht aus. Laut AG Köln weise dieser Button nicht ausdrücklich genau auf die Zahlungsverpflichtung des Käufers hin. Dies sei seit 01.08.2012 Pflicht, seit die sog. Button-Lösung eingeführt wurde. Das gleiche gelte auch für das Wort “kaufen“. Der Verbraucher wisse durch die Verwendung „kaufen“ nicht, dass er einen zahlungspflichtigen Vertrag schließe. Dass das Wort „kaufen“ in der Gesetzesbegründung als zulässige Button-Beschriftung stand, interessierte das Gericht nicht. Laut AG Köln sei dieses nicht vom Gesetzgeber verfasst und spiegele damit nicht seine Meinung wieder.

Ich sehe hier ein Fehlurteil und keine Veranlassung, dass die Online-Shops ihren Bestell-Button umbenennen. Ich bin der Meinung, dass die Beschriftung mit dem Wort „kaufen“ immer noch zulässig ist.

Wenn es nach AG Köln geht, müsste eine Bestell-Button wie folgt aussehen (schön formuliert von t3n.de):

 

Durch das Betätigen dieses Buttons gehen Sie einen zahlungspflichtigen Vertrag nach den Vorstellungen des AG Köln ein

 

„Sofort lieferbar“ was bedeutet dies.

Wie oft heißt es im Online-Geschäft Produkte sind „sofort lieferbar“. Der Käufer bekommt die Ware aber erst nach fünf, sechs oder noch mehr Tagen nach Bestellung geliefert. Das Landgericht Aschaffenburg hat jetzt einen Händler verurteilt, den Hinweis „sofort lieferbar“ zu unterlassen, wenn er die Ware nicht direkt am nächsten Werktag bereitstellen kann. Die Wettbewerbszentrale führte das Verfahren beim LG Aschaffenburg. Dort hatte sich ein Kunde beschwert, dass er eine HiFi-Anlage, die deklariert war mit dem Hinweis „sofort lieferbar“, bestellt hatte, die jedoch nach dem er die Bestellung getätigt hatte, den Hinweis bekam, dass sich die Lieferung noch eine Woche verzögere.

Das LG Aschaffenburg hat nun folgendes bekundet. Die Lieferzeiten müssen von den Händlern sehr genau sein. Kann man keine sofortige Lieferzeit gewährleisten, darf auch nicht damit geworben werden. Seit 13.06.2014 ist die Angabe „sofort lieferbar“ als Angabe der Lieferzeit zusätzlich auch noch unzureichend, da damit kein Termin genannt wird, an dem der Verkäufer die Ware liefert. Diese Angaben sind nach der Umsetzung der Verbraucherrechter-Richtlinien jedoch jetzt Pflicht. Der Käufer muss schon vor Abgabe der Bestellung erfahren, wann die Ware bei ihm ankommt.