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E-Commerce-Recht: Wichtigsten Entscheidungen und Urteile im Monat August

Im Bereich E-Commerce-Recht sind die ersten Entscheidungen gefallen. Das neue Verbraucherrecht. Die Werbung in Google-Shopping Anzeigen ist rechtswidrig, Double-Opt-In-Mail ist keine Werbung. Es werden wegen veralteter Widerrufsbelehrungen Abmahnungen angekündigt.

Verbraucherrecht: Erste Entscheidungen

Seit dem 13. Juni 214 ist das neue Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie in Deutschland in Kraft. Die Online-Händler müssen alle ihre Shops bis zu diesem Zeitpunkt überarbeiten. Es müssen neue Informationspflichten erfüllt und neue Widerrufsbelehrungen verwendet werden.

Das Landgericht Bochum musste sich erstmals mit den inhaltlichen Anforderungen der neuen Widerrufsbelehrung beschäftigen:

Beispiel: Ein Online-Händler nennt bei der Belehrung nur seine Postanschrift als Adressat des Widerrufs. Er nannte nicht die E-Mail-Adresse und auch nicht seine Fax-oder Telefonnummer. Dies wurde von einem Mitbewerber für wettbewerbswidrig gehalten und man mahnte ihn ab. Das Landgericht Bochum entschied jetzt, dass es wettbewerbswidrig sei, wenn keine E-Mail-Adresse, Fax- und Telefonnummer angegeben werde, wenn der Unternehmer über eine solche verfügt.

Der Streitpunkt im Verfahren war, dass folgendes in der Muster-Widerrufsbelehrung im Gestaltungshinweis steht:

Fügen Sie Ihren Namen, Ihre Anschrift und, soweit verfügbar, Ihre Telefonnummer, Telefaxnummer und E-Mail-Adresse ein.

Der abgemahnte Online-Händler meinte, dass mit „soweit verfügbar“ bedeutet, dass der Händler die Wahl hätte, ob er seinen Kunden einen Weg zum Widerruf über diese Kanäle ermögliche. Der Gegner, Abmahner, ist der Meinung, diese Angaben müssten verfügbar sein, sofern sie existieren. Das Gericht wiederum ist der Auffassung, dass aus dem Gesamtkontext der Vorschriften, zum Widerruf der Wille des Gesetzgebers deutlich werde, dass die genannten Angaben verpflichtend seien. Wenn z.B. keine Faxnummer oder E-Mail-Adresse vorhanden sind, kann diese weglassen.

Die knappe Begründung des Gerichts überzeugt jedoch nicht so ganz, somit bleibt offen, ob das Oberlandesgericht Hamm die Entscheidung in zweiter Instanz korrigiert.

Abmahnungen angekündigt

Eine weitere wichtige Meldung zum Verbraucherrecht ist folgendes:

Vom Verein Deutscher Konsumentenbund e.V. wird angekündigt, dass ab dem 13. September 2014 Unterlassungsansprüche wegen veralteter Widerrufsbelehrungen durchgesetzt werden sollen. Der Verein ist der Auffassung, dass Online-Händler bis zu dem Datum genug Zeithaben für die Umsetzung der neuen Regeln.

Die Ankündigung und die Gefahr von anderen Mitbewerbern und Verbänden wegen der alten Widerrufsbelehrung abgemahnt zu werden, machen hier deutlich, dass bei den Online-Händlern dringend Handlungsbedarf vorliegt.

Wenn man bei Google die alte Belehrung über den Fristbeginn aus der Widerrufsbelehrung eingibt, erscheinen immer noch über 20 000 Ergebnisse. Hier sieht man, dass noch viele Online-Händler tätig werden müssen, um keine Abmahnungen zu erhalten.

Die Verbraucherrechterichtlinie müssen jetzt von allen Onlineshops umgesetzt werden.

Werbung in Google-Shopping Anzeigen sind rechtswidrig

Das Landgericht Hamburg hat gleich in zwei Verfahren entschieden, dass die Ausgestaltung der Google-Shopping-Anzeigen rechtswidrig ist. In diesen Anzeigen werden keine Liefer-und Versandkosten angegeben. Diese Kosten erhält der Käufer erst, wenn er mit der Maus über das Produktbild fährt. Dann erst erscheinen, in einem Mouseover-Effekt, die Liefer-und Versandkosten.

Die Rechtsprechung hält diese Angaben von Informationen in einem derartigen Mouseover-Effekt Verfahren für nicht ausreichend. Der Kunde oder Interessent erfährt durch Zufall von der Kenntnis über Liefer-und Versandkosten und außerdem verwenden viele User aus Sicherheitsgründen Einstellung, die die Anzeige von Mouseover-Effekten verhindert.

Desweiteren gibt es auf mobilen Endgeräten keinen Mouseover-Effekt. Die Anzeigen sehen auf dem Smartphone genauso aus wie auf dem PC Bildschirm. Hier hat der Interessent überhaupt keine Möglichkeit die Versandkosten zur Kenntnis zu nehmen.
Google hat bis jetzt noch nicht reagiert, obwohl die Entscheidungen des LG Hamburg schon am 5. und 13. Juni geschlossen worden. Online-Händler sollten ihre Anzeichen einstellen bis ein e rechtlich bessere Werbemöglichkeit gesichert ist oder sie sollten das Risiko und die Kosten für eine Abmahnung einkalkulieren.

Double-Opt-In-Mail ist keine Werbung

Das Oberlandesgericht München setzte mit ihrem Urteil von Ende 2012 die Marketing-Branche in Aufruhr. Das Gericht war der Auffassung, dass die Bestätigungs-Mail, die im Rahmen des Double-Opt-In-Verfahrens verschickt wird, Werbung ist und daher ohne Genehmigung des Adressaten nicht zulässig ist. Die Einwilligung muss von jedem Versender nachgewiesen werden, Dies konnte der damalige Absender jedoch nicht und das Gericht sah die Mail als unzulässige Werbung an.

Etwas korrigiert wurde diese Ansicht durch das Oberlandesgericht Celle. Das Gericht äußerte sich mit einem knappen Satz dazu:

Der Senat neigt entgegen der Auffassung des OG München (Urteil vom 27.9.2012 – 29U 1682/12) auch dazu, die Übersendung einer Aufforderung zur Bestätigung im Rahmen des double-opt-in-Verfahrens nicht als unzulässige Werbung im Sinne des §§ 7 Absatz 2 Nr. 3 UWG anzusehen.

Die Bestätigungsmail darf nur an Interessenten verschickt werden, die sich zum Newsletter registrieren lassen. Die Bestätigungs-Mail darf nicht mehr wahllos durch die Welt geschickt werden. Dies wäre dann unzulässige Werbung per E-Mail