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Featured: Anzeige der Shopping-Ergebnissen bei Google-Suche ist rechtswidrig

Google, hat trotz weiteren Urteilen, bisher die Anzeige seiner Shopping-Ergebnisse bei der Google-Suche noch nicht angepasst. Somit werden die Nutzer weiterhin der Gefahr von Abmahnungen ausgesetzt. Laut Ansicht des Landgerichts Hamburg, handeln die Online-Händler, die ihre Artikel bei Google-Shopping einstellen und auf der Seite der Suchergebnisse gelistet werden, rechtswidrig. Google hat auf das Urteil, was bereits zwei Monate zurückliegt, noch nicht reagiert. Als Konsequenz für die Online-Händler ist, dass sie von anderen Konkurrenten abgemahnt werden könnten.

Was ist passiert?

Ein Shop-Betreiber hatte seine Produkte (z.B. Sonnenschirm) bei Google Shopping eingestellt. Dieser Artikel wurde dann bei der Google-Suche unter „Shopping-Ergebnisse“ angezeigt, sobald ein Interessent den entsprechenden Begriff eingab. Bei der Darstellung des Produkts wurden die genaue Bezeichnung, der Preis und der Name des Anbieters angezeigt. Weitere Informationen, wie die anfallenden Liefer- und Versandgebühren, sollte der Käufer bekommen, wenn er mit dem Cursor über das Produktbild fuhr. Dabei wurde jedoch das Pop-Up-Fenster nicht geöffnet.

Die anmahnenden Unternehmen sahen durch diesen sog. „Mouseover-Effekt“ einen Verstoß gegen die Preisangabenverordnung (PAngV) und bekamen laut Landgericht Hamburg auch Recht.

Die Preisangabenverordnung (PAngV)

Mit der PAngV verpflichtet sich der Unternehmer, stationär sowie online, die Preisauszeichnung in einer bestimmten Art und Weise vorzunehmen. Es müssen die Endpreise angegeben, sowie die Mehrwertsteuer und weitere Preisbestandteile einberechnet werden. Außerdem müssen Online-Händler darauf hinweisen, dass eventuell Liefer- und Versandgebühren anfallen und wie hoch diese berechnet werden. Die letzten Angaben müssen erfolgen, noch bevor der Kunde die Artikel in den Warenkorb legt. Sie müssen leicht erkennbar und gut lesbar sein.

Weitere Anforderungen für eine Anzeige innerhalb der Preissuchmaschinen

Dies gilt jedoch nur für die Produktanzeige im eigenen Online-Shop. Werden Artikel in ein Preisvergleichsportal gestellt, sind die Anbieter laut Rechtsprechung des Bundesgerichtshof (BGH) verpflichtet, darauf hinzuweisen, dass zum Endpreis noch Liefer- und Versandgebühren hinzukommen, ebenso wie hoch die Gebühren sind. Laut Ansicht des BGH wird der Käufer in die Irre geführt, wenn er die Information erst erhält, wenn er den Artikel anklickt und so beim Händler auf die Web-Seite gelangt. Hierdurch hat er eine Vorauswahl getroffen und die anderen Konkurrenzangebote werden nicht mehr in eine Kaufentscheidung mit einbezogen. Fehlen die Angaben zu den Liefer-und Versandkosten, besteht die Frage, ob der gewählte Verkäufer zwangsläufig der Günstigste ist. Hier würde sich das Ziel von Preisvergleichsportalen widersprechen.

Die Entscheidung des Landgerichts Hamburg:
Versandkosten müssen sofort bei Google ersichtlich sein.

Inzwischen hat das Landgericht Hamburg zweimal entschieden, dass die Darstellung der Liefer- und Versandkosten durch den Mouseover-Effekt in der Google-Suche nicht den Vorgaben der PAngV entspricht. Hierbei setzte das LG Hamburg zunächst die Anzeige der Google-Shopping-Ergebnisse mit den anderen Anzeigen in den Preissuchmaschinen gleich und erklärte die BGH-Rechtsprechung für anwendbar. Das heißt, dass auf der Seite der Google-Suche die anfallenden Liefer-und Versandgebühren sofort angezeigt werden müssen. Es langt nicht, wie die abgemahnten Online-Händler behaupteten, dass die Interessenten oder Käufer auf der unternehmereigenen Shop-Seite diese Information erhalten.

Zusatzgebühren sind nicht leicht durch den Mouseover-Effekt erkennbar.

Die Richter sind der Meinung, dass durch den Mouseover-Effekt die Liefer-und Versandkosten nicht leicht erkennbar sind. Der Käufer nimmt diese Information meistens nur durch Zufall wahr. Es ist nämlich in keiner Weise ersichtlich, dass sich weitere Informationen auf der Google Seite befinden. Das Pop-Up-Fenster erscheint nur, wenn der Verbraucher mit dem Cursor über das Produktbild fährt. Wenn der Käufer über den Preis, den Namen des Online-Händlers oder die Artikelbezeichnung mit dem Cursor fährt bekommt er keine Auskunft über die Liefer- und Versandkosten. Außerdem besteht die Möglichkeit, dass durch die allgemeinen Browsereinstellungen der Mouseover-Effekt ganz deaktiviert wird.

Die Kenntnisnahme hängt vom Zufall ab

Es ist hier in keiner Weise sicher gestellt, dass der Käufer Kenntnisse von den Zusatzkosten erhält. Dies widerspricht den rechtlichen Vorgaben der PAngV und ist infolge dessen wettbewerbsrechtlich relevant. Erschwerend kommt, dass die betroffenen Händler leicht zu finden sind. Die Konkurrenz muss schlicht und einfach entsprechende Begriffe in die Google-Suche eingeben und schon erhalten sie eine Liste mit möglichen Abmahn-Kandidaten.

Die Konsequenzen

Der Online-Händler der eine Abmahnung vermeiden will, kann entweder seinen Artikel bei Google-Shopping entfernen oder muss seine Ware versandkostenfrei liefern. Im letztgenannten Fall ist allerdings nicht sicher, ob die Darstellung den gesetzlichen Vorgaben entspricht.

Inzwischen sind 2 Monate vergangen, wo das LG Hamburg zum ersten Mal die Produktdarstellung bei der Google-Suche, rechtswidrig erklärt hat. Nun ist ein weiteres Urteil hinzugekommen. Google hat jedoch immer noch nicht reagiert und die Anzeige dementsprechend geändert.
Die Online-Händler haben hier eindeutig das Nachsehen.

Update

Google hat nun reagiert und zeigt ohne Mouseover-Effekt anfallende Versandkosten an, sowie wenn der Artikel gratis versendet wird.