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Für alle Shopbetreiber – Gesetzesänderungen zum 13.06.2014

Die europäische Verbraucher-Richtlinie kurz VRRL tritt am 13.06.2014 in Deutschland in Kraft. Im Online-Handel wird sich damit einiges ändern, ob alles positiv ist, zeige ich Euch heute hier kurz auf.

Zuerst muss gesagt werden, dass die bisherigen Regelungen mehr im Sinne des Verbrauchers tätig waren. Mit der neuen VRRL werden nun aber auch in wesentlichen Punkten die Rechte der Verkäufer gestärkt.

Wichtigste Änderungen auf einen Blick

Grundsätzlich besteht für den Verbraucher weiterhin das Recht auf einen Widerruf, jedoch wurden die Rahmenbedingungen geändert.

Die Widerrufsfrist wird verkürzt

Europaweit wird die Frist für einen Widerruf gekürzt. Die einheitliche Widerrufsfrist wird auf 14 Tage reduziert. Außerdem entfällt die Monatsfrist bzw. das sogenannte ewige Widerrufsrecht, welche bisher bei fehlerhafter und gar nicht existierender Widerrufsbelehrung zum Tragen kamen. Des Weiteren beläuft sich ab dem 13.06.2013 die maximale Frist ab Zustellung der Ware auf 12 Monate und 14 Tage. Sogar für Altverträge, die vor dem 13.06.2014 abgeschlossen wurden, kann keine „unendliche“ Frist mehr geltend gemacht werden. Durch nachträgliche rechtskonforme Belehrung kann die Frist in diesen Fällen sogar auf einen Monat verkürzt werden. Ansonsten gelten die 12 Monate und 14 Tage.

Ausnahmen

Zur Freude der Händler fällt nun ab Juni auch das Widerrufsrechts für weitere Waren weg. Dazu kommt, dass auch bei „Gesundheits- und Hygieneprodukten“, sowie Waren mit digitalen Inhalten die Frist vorzeitig entfällt. Im Genauen bedeutet dies für den Verkäufer, dass er auch während der laufenden Widerrufsfrist nicht mehr gezwungen ist, die Ware preislich zu erstatten oder zurückzunehmen.

Versandkosten bei Widerruf

Bisher mussten Verkäufer die Kosten für Rücksendungen bei Widerruf selbst tragen. Lediglich bis zu einem Warenwert von 40 Euro konnten Verkäufer unter vorheriger vertraglicher Vereinbarung die Kosten auf den Käufer umlegen. Mit Datum 13.06.2014 kann jetzt jeder Verkäufer selbst entscheiden, wie er diese Rücksendungen behandelt. Er kann also selbst wählen, ob er freiwillig die Kosten trägt, oder der Käufer dafür aufkommen muss. Gleichsam wird die bereits für den Käufer gängige Rückerstattung der Kosten für die Hinsendung im Juni per Gesetzt festgelegt. Dabei wurde aber zugunsten des Käufers so entscheiden, dass lediglich die Standardversandkosten zurückerstattet werden müssen. Kosten für Schnell-Versand oder Express-Lieferungen bzw. alles, was über die Standardversandkosten hinaus geht, muss der Händler selber tragen.

Recht auf Zurückbehalt für den Verkäufer

Händler erhalten nun auch mehr finanzielle Sicherheit. Nach einem Widerruf muss der Käufer innerhalb von 14 Tagen die Ware an den Verkäufer zurückschicken. Somit muss der Käufer in Vorleistung gehen, da der Verkäufer bis zum Eintreffen der Ware das Recht hat den Kaufpreis einzubehalten. Außerdem muss der Verkäufer zur Rückzahlung des Kaufpreises den gleichen Zahlungsweg einhalten, wie bei der Bezahlung durch den Käufer.

Keine kommentarlose Rücksendung mehr möglich

Ab dem 13.06.2014 können Käufer nicht mehr kommentarlos die Ware zurückschicken. Der Käufer muss eindeutig erklären, warum diese Rücksendung erfolgt.
Gleichzeitig ist die Widerrufserklärung für den Käufer nicht mehr an eine Form gebunden. Händler können auf ihrer Webseite auch direkt eine Seite für den Widerruf einstellen. Dies ermöglicht eine schnellere Bearbeitung beim Händler und eine Vereinfachung für den Verbraucher. Wichtig dabei ist, dass dem Käufer eine Bestätigung des Widerrufseingangs, beispielsweise per Email zukommen muss. Sogar ein Widerruf per Telefon ist ab Juni möglich. Shop-Betreiber müssen sich also darauf einstellen, dass Käufer mehrere Wege gehen können, um den Widerruf geltend zu machen.

Änderung bei den Preisangaben

Im Zuge der VRRL ändert sich auch die Preisangabenverordnung. Verkäufer müssen nicht mehr doppelt auf Inhalte des Preises wie Mehrwertsteuer oder Ähnliches hinweisen. Diese Angaben entfallen bei der Produktwerbung. Müssen aber direkt bei den Angeboten weiterhin angegeben werden.

Regelung des Zahlungsverkehrs und der Erreichbarkeit

Verkäufer werden mit der neuen VRRL verpflichtet, mindestens ein gängiges Zahlungsmittel unentgeltlich anzubieten. Auch dürfen nur noch in begrenzter Höhe Gebühren für die Nutzung von gewählten Zahlungsmitteln oder einer „Service-Hotline“ erhoben werden. Dadurch muss der Verkäufer gewährleistet, dass eine telefonische Erreichbarkeit, welche nicht zwingend an einen Festnetzanschluss gekoppelt sein muss, gewährleistet wird.

Neben- und Dienstleistungen

Sofern Unternehmen neben dem Warenverkauf auch noch andere Leistungen wie Möbelaufbau, Installation von Geräten oder Ähnliches anbieten, muss dies in Zukunft mit einem Opt-In-Verfahren erfolgen. Vorgearbeitete und bereits angekreuzte Felder in der eigentlichen Bestellmaske sind nicht mehr zulässig.

Muster des Widerrufs leider nur beschränkt übernehmbar

Um die neuen Bestimmungen abmahnsicher zu gestalten, kommt mit der Muster-Widerrufsbelehrung einiges auf die Verkäufer zu. Die vorgegebenen Textbausteine dürfen jeweils nur für eine Bestellsituation verwendet werden. Das bedeutet, im schlimmsten Falle, dass Verkäufer mehrere Widerrufstexte erstellen müssen. Leider bieten sogar kleinste Änderungen des Musters keine Sicherheit mehr in Bezug auf Abmahnungen.

Pflichtinformationen – Erweiterung

Da einige Pflichtangaben gemäß der VRRL wegfallen, aber immer noch im EG BGB verankern sind, sollten Händler sowohl die neuen Angaben als auch die bereits bestandenen übernehmen. Im Falle der Pflichtinformationen wird wohl noch einiges gesetzlich geklärt werden. Händler sollten aber auf jeden Fall, um sich auf der sicheren Seite zu bewegen, die neuen Angaben einfügen und die anderen einfach beibehalten.

Ich hoffe die Erklärungen zu den einzelnen Änderungen helfen Euch, die Umsetzung bis zum 13.06.2014 erfolgreich zu bewältigen. Sollten noch Fragen sein, oder Anregungen bestehen, hinterlaßt bitte einen Kommentar.