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Google “Street View”

Google Street View

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) lehnt eine strenge Regulierung des umstrittenen Online-Dienstes Google „Street View“ für weitgehend unbedenklich und lehnt eine strenge Regulierung ab. Zu strenge Vorschriften könnten zu „unbeabsichtigten Kollateralschäden bei der ansonsten normalen Nutzung von Bildern des öffentlichen Raums“ führen, sagte der Politiker am Dienstag in Berlin.

Es bestehe auch ein öffentliches Interesse an solchen Aufnahmen. Zudem mache der Google-Konzern in Punkto Datenschutz „mehr, als wozu sie nach geltendem Recht verpflichtet wären“.

Überdies solle der Widerspruch gegen die Abbildung des eigenen Hauses auch nach Ablauf der für die 20 größten deutschen Städte geltenden Frist bis zum 15. September möglich sein, „erst recht“ nach dem geplanten Start des Dienstes zum Jahresende. Dies habe ihm ein Google-Vertreter versichert.

Spitzengespräch im September

Am 20. September veranstaltet de Maizière ein Spitzengespräch zur „Digitalisierung von Stadt und Land“. Er zeigte sich zugleich bereit, vor der geplanten Grundsatznovelle zum Datenschutz im Internet eine spezielle Regelung für sogenannte „Geodatendienste“. vorzulegen.

Den Vorwurf, zu spät auf die Entwicklung reagiert zu haben, wies der Innenminister zurück. Der Staat dürfe die technologische Entwicklung nicht durch frühzeitige Einmischung blockieren. „Wir Deutschen sind ein bisschen gespalten. Wir möchten gern gucken, aber nicht beguckt werden“, sagte de Maizière. Die gleichen Leute, die heute Widerspruch gegen „Street View“ einlegten, wollten sich dann gern in ihrem italienischen Urlaubsgebiet vorab im Internet den Weg vom Hotel zum Strand anschauen.

Blick ins Wohnungsinnere unbedenklich

Dass der Dienst auch den Blick in das Wohnungsinnere ermöglichen kann, hält der Minister ebenfalls für unbedenklich. Es liege grundsätzlich in der Verantwortung der Bürger, sich etwa gegen Touristenblicke aus einem Doppelstockbus oder das Fotografieren von Spannern zu schützen, beispielsweise mit Gardinen. So verhalte es sich auch mit Street View.

De Maizière sprach von einer „richtigen Diskussion am ungeeigneten Objekt“ und rief zu Gelassenheit auf. Wenn überhaupt, sei eher der vor Jahren etablierte Luftbild-Dienst „Google Earth“ problematisch, da der Blick in den Garten privater sei als die Fassade. Eine Fassade sei öffentlich. Der Innenminister stellte in Frage, dass es einen fundamentalen Unterschied zwischen „Street View“ und Postkarten oder Reiseführer gebe, die ebenfalls Straßenzüge zeigten.

 

  • Quelle: rp-online.de